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Meinungen von Sachverständigen

"Weder sachdienlich noch zielführend“

 

Vor Anhörung im Rechtsausschuss: Sachverständigenverband BVS kritisiert geplante Änderungen im Sachverständigenrecht

Berlin. Die Häufung unzulänglicher medizinischer, psychologischer und psychiatrischer Gutachten, die für Betroffene etwa in Kindschafts- und Familiensachen sowie im Strafprozess oft von entscheidender Bedeutung sind, droht das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Sachverständigenwesen insgesamt zu beschädigen.

Der Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger (BVS) begrüßt vor diesem Hintergrund grundsätzlich das Bemühen des Gesetzgebers, Fehlentwicklungen durch eine Reform des Sachverständigenrechts entgegen zu wirken. „Der Referentenentwurf, der jetzt im Rechtsausschuss des Bundestages zur Anhörung gelangt, ist aber weder sachdienlich noch zielführend“, kritisiert BVS-Geschäftsführer Wolfgang Jacobs.

„Die Einwände der mit dem Sachverständigenwesen befassten Institutionen, insbesondere gegen die geplanten Änderungen in der Zivilprozessordnung, wurden leider ignoriert. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Fassung Gesetz werden, blieben alle beklagten Probleme bestehen“, so Jacobs. „Weder würden Gerichtsverfahren beschleunigt noch stiege die Qualität der Gutachten in den problematischen Bereichen. Der Gesetzgeber kuriert an den Symptomen, statt sich um die Ursachen zu kümmern.“

Der Gesetzesentwurf beschränkt sich im Kern darauf, Maßnahmen als verbindlich vorzuschreiben, die schon heute gängig sind, aber im Ermessen des Gerichts stehen. So können Richter bereits heute Gutachtern für die Fertigstellung ihrer Expertisen Fristen setzen oder die Streitparteien vor der Auswahl eines Sachverständigen anhören. „Das konkrete Verfahrensmanagement sollte weiterhin in der Hand des Richters bleiben, der den Einzelfall kennt und Erfahrung mitbringt“, empfiehlt Jacobs.

„Warum geraten immer wieder gerade medizinische, psychologische und psychiatrische Gutachten ins Gerede? Solange der Gesetzgeber dieser zentralen Frage ausweicht und so tut, als ginge es nur darum, dem Sachverständigenwesen insgesamt einige neue Regeln zu geben, greift er zu kurz“, so Jacobs. „Der BVS als berufspolitischer Dachverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger wirbt jedenfalls dafür, die Probleme dort anzupacken, wo sie entstehen. Es wird höchste Zeit, Qualitätsstandards zu vereinheitlichen. Dafür gibt es die Möglichkeit, dass der Gesetzgeber Berufsstände im Rahmen ihrer Selbstverwaltung dazu ermächtigt, öffentliche Bestellungen und Vereidigungen von Sachverständigen vorzunehmen und dadurch verbindliche Standards zu setzen. In der Wirtschaft bewährt sich dieses System seit rund 150 Jahren. Eine Übertragung auf die Bereiche der medizinischen, psychologischen und psychiatrischen Gutachtertätigkeit drängt sich geradezu auf“, erklärt Jacobs.

Der BVS fordert die verantwortliche Politik auf, die Empfehlungen der mit der Materie vertrauten Praktiker, seien es Sachverständige oder an Gerichten tätige Juristen, endlich ernst zu nehmen. Die große Chance, das Sachverständigenwesen an einem Punkt, an dem es augenscheinlich nicht optimal funktioniert, substanziell zu verbessern und zu stärken, darf nicht vertan werden.

 

Weitere Informationen unter www.bvs-ev.de
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