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Meinungen von Sachverständigen

Abschluss-Resolution des 18. Deutschen Sachverständigentages

Leipzig. Rund 350 Sachverständige aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen am 18. Deutschen Sachverständigentag (DST) teil, der erstmals in Leipzig stattfand. Elf Fachtagungen und Arbeitsgruppen boten am 12. und 13. November die Gelegenheit, zahlreiche berufspolitische und fachliche Themen zu erörtern. Zentrale Forderungen flossen in diese Abschlussresolution ein:

Der 18. Deutsche Sachverständigentag 2015

 

-           lehnt die derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche Reform des Sachverständigenrechts ab. Die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Änderungen sind weder zielführend noch sachdienlich. Insbesondere führen sie nicht zur beabsichtigten Verkürzung von Gerichtsverfahren. Vielmehr ist zu befürchten, dass sie zu weiteren, unnötigen Verzögerungen führen und die Gerichte sowie alle Verfahrensbeteiligten zusätzlich belasten werden.

 

-           fordert den Bundesgesetzgeber auf, die von den Sachverständigen unterbreiteten Vorschläge für eine Reform des Sachverständigenrechts umzusetzen. Insbesondere befürwortet der DST im Bereich medizinischer, psychologischer und psychiatrischer Gutachtenerstattung die Einführung eines Qualitätssicherungs-systems in Gestalt einer öffentlichen Bestellung und Vereidigung.

 

-           fordert für die gerichtliche Sachverständigentätigkeit eine Vergütung, die der marktüblichen Situation bei privater Gutachtenerstattung entspricht. Die nach neunjährigem Stillstand letztmalig 2013 erfolgte Anpassung der Vergütung für Gerichtssachverständige deckt die zwischenzeitlich eingetretenen Kosten-steigerungen nicht ab. Die Absenkung der gerichtlichen Sachverständigenvergütung im Vergleich zur privatwirtschaftlichen Vergütung verschärft die Situation zusätzlich. Sie wird die Bereitschaft hochqualifizierter Sachverständiger, Gerichtsgutachten zu erstatten, weiter reduzieren. Bereits heute wird in zahlreichen Fachgebieten ein entsprechender Mangel beklagt.

 

 

Die Ergebnisse aus den Fachtagungen

 

Betriebswirtschaft:

Mit der modifizierten Ertragswertmethode können rechtssprechungskonform marktgerechte Unternehmensbewertungen sowohl für Freiberufler als auch für kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt werden. Das Verfahren bietet die Möglichkeit, zahlreiche Spezifika rechnerisch nachvollziehbar und objektivierbar abzubilden, insbesondere individuelle Bewertungsmaßstäbe im Rahmen der
Inhaber-, Standort- und Branchenbezogenheit.

 

Immobilienbewertung:

Das BauGB fordert eine bundesweite Transparenz des Immobilienmarktes, die durch die föderalen Strukturen nicht in allen Bundesländern gewährleistet ist. Der DST fordert die zentrale Kompetenz des Bundes für die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte.

 

Besonderes Sachverständigenwesen:

Die im Bauwesen tätigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständige sehen hinsichtlich der geltenden Einordnung in Sachgebiete des JVEG Handlungsbedarf.  Es wäre praxiskonform und diente der Vereinfachung, wenn die Aufteilung des Sachgebietes 4 wegfallen würde. Darüber hinaus sollten die zum Bauwesen gehörenden Sachgebiete im Sachgebiet 4 angefügt werden.

Die für diesen Bereich festzusetzende Vergütung soll sich an den betriebs-wirtschaftlich erforderlichen Stundensätzen orientieren.

Weiterer Handlungsbedarf wird bei § 8a JVEG gesehen. Zur Anpassung der Regelung an die Haftung des Gerichtssachverständigen sollte die Vergütung nur dann gekürzt werden können, wenn der Sachverständige zumindest grob fahrlässig gehandelt hat. 

 

Maschinen, Anlagen, Betriebseinrichtungen:

Die Identifizierung und Beurteilung der Wirkung von energieeffizienten Investitionen auf die Energiebilanz von Maschinen und Anlagen sollte durch Sachverständige intensiver begleitet werden, um Unternehmen fachlich und ökonomisch zu unterstützen.

 

Bauwesen/Technische Gebäudeausrüstung:

Der DST fordert eine deutliche Deregulierung der EnEV auf einen Endenergieanforderungswert zusammen mit wenigen notwendigen Berechnungs-verfahren zur Herstellung einer Vergleichbarkeit beim Nachweis des Anforderungs-wertes. Gewünscht ist ein Überprüfungssystem durch qualifizierte Fachleute bei komplexen Strukturen.

 

Kraftfahrzeugwesen:

Der DST fordert eine schnelle Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/45/EU in deutsches Recht, um in einem ersten Schritt die Tachomanipulationen einzuschränken.

Das belgische Modell Car-Pass soll daraufhin überprüft werden, ob sich eine Übertragung in das deutsche Recht anbietet, da damit in Belgien der Betrug mit Tachomanipulationen erfolgreich bekämpft werden konnte.

Die Autohersteller müssen verpflichtet werden, den Sachverständigen für ihre Arbeit alle vorhandenen Daten aus den elektronischen Systemen eines Fahrzeugs für ihre Gutachtenerstattung zur Verfügung zu stellen.

 

Architekten- und Ingenieurhonorare:

Der DST fordert, die Vorschriften in der HOAI für das Planen und Bauen im Bestand anzupassen und insbesondere bei den Änderungsleistungen neue Honorarteile zu schaffen.

 

Innenraumhygiene:

Es besteht Forschungsbedarf bei der Abschätzung der Faserexposition bei Arbeiten an asbesthaltigen Putzen und Spachtelmassen.

 

André Ricci
Pressereferent im BVS
Bundesgeschäftsstelle
Charlottenstraße 79/80
10117 Berlin