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BVS befürwortet öffentliche Bestellung und Vereidigung für medizinische Sachverständige

Medizinische und psychologische Gutachten stehen in der Kritik. Die hohe Anzahl der öffentlich gewordenen Justizfehler und das daraus resultierende, wachsende Misstrauen in den Rechtsstaat lässt die Frage aufkommen: Welche Maßnahmen sind möglich und nötig, damit medizinische und psychologische Gutachten unabhängig, weisungsfrei und mit dem nachgewiesenen notwendigen Fachwissen erstellt werden? Für den BVS, Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e. V., lautet die Antwort: die öffentliche Bestellung und Vereidigung der medizinischen Sachverständigen.

Im Streitfall sind Juristen und Gerichte auf die fachliche Kompetenz von Sachverständigen angewiesen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die hohe Qualität und Unabhängigkeit des Sachverständigenwesens sicherzustellen. Schließlich gilt es, das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat zu erhalten, ein Grund, warum bei Gericht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige tätig sind, die durch ihre Bestellung die überdurchschnittliche fachliche und persönliche Eignung nachgewiesen haben. Medizinische Gutachten können von jedem approbierten Arzt erstellt werden. Eine generelle öffentliche Bestellung und Vereidigung von Ärzten

 

und Psychologen als Sachverständige gibt es nicht. Jeder Arzt kann Sachverständigengutachten vor Gericht erstellen. Und nicht selten ist die gutachterliche Tätigkeit Hauptbroterwerb. Und ebenso nicht selten zeigte sich auch die Einflussnahme der Justiz auf das Gutachtenergebnis. Beides gefährdet in hohem Maße die Neutralität eines Gutachtens.

 

So gab bei einer aktuellen Befragung von medizinischen und psychologischen Gutachtern rund ein Viertel der Befragten an, beim Gutachtenauftrag durch das Gericht in Einzelfällen oder sogar häufig eine Tendenz signalisiert bekommen zu haben. Dies war insbesondere der Fall bei psychologischen (45 Prozent) und psychiatrischen (28 Prozent) Sachverständigen. Gleichzeitig stammen bei 48,8 Prozent der befragten Psychologen und 29,2 Prozent der Psychiater mehr als die Hälfte der Einnahmen aus Gutachtertätigkeit, was Anlass zu der Befürchtung gibt, dass die geforderte Unabhängigkeit gefährdet sein könnte. Dies sind die Ergebnisse einer im November 2013 durchgeführten Studie zur „Begutachtungsmedizin in Deutschland am Beispiel Bayern“ im Rahmen einer Dissertation an der Ludwig-Maximilians-Universität München*.

Grundsätzlich sollten Sachverständige ihre Gutachten unbeeinflusst erstellen. Die Signalisierung einer Tendenz bei Auftragserteilung durch den Auftraggeber steht dem entgegen. Kommt eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Sachverständigen von Gutachtenaufträgen dazu, wovon bei einem Anteil von mehr als 50 Prozent

 

 

 

 

Gutachtenhonoraren an den Gesamteinnahmen auszugehen ist, ist die geforderte Unabhängigkeit gefährdet. Der BVS befürwortet daher auch eine öffentliche Bestellung und Vereidigung von medizinischen Sachverständigen. Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige, die als Gerichtsgutachter tätig sind, erfüllen durch ihre Bestellung und Vereidigung besondere Voraussetzungen. Sie müssen ihr weit überdurchschnittliches Fachwissen sowie ihre persönliche Integrität und eine unparteiische, unabhängige und weisungsfreie Aufgabenerfüllung nachweisen. „Eine hochwertigere Qualifikation gibt es für einen Sachverständigen nicht“, so Willi Schmidbauer, Präsident des Bundesverbandes öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger e. V. – BVS. „Sachverständige, die nach der Prüfung das Qualitätsprädikat öffentlich bestellt und vereidigt tragen, haben bereits durch ihre Bestellung alle Voraussetzungen erfüllt, die von einem unabhängigen Sachverständigen gefordert werden. Dies könnte eine neue und gute Grundlage für medizinische Gutachten sein. Zudem ist natürlich auch die Justiz gefragt, denn die Vorgabe einer Tendenz, wie in der aktuellen Studie aufgeführt, ist in keiner Weise hinnehmbar.“